BUND klagt gegen das Gewerbegebiet

„Wir werden unseren Weg gehen“

Artikel In der Westallgäuer Zeitung, 27. August 19

Verfahren Der Bund Naturschutz klagt gegen das interkommunale Gewerbegebiet im Argental und sieht darin einen Präzedenzfall in Bayern. Zweckverbandsvorsitzender Buhmann sieht dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen.

Argental Der Bund Naturschutz (BN) wird Klage gegen das Interkommunale Gewerbegebiet im Argental einreichen. Das hat der Vorsitzende der Kreisgruppe, Erich Jörg, gestern mitgeteilt. Überraschend kommt das für den Vorsitzenden des Zweckverbandes, Johannes Buhmann, nicht. Der Bebauungsplan ist vergangene Woche vom Landratsamt genehmigt und kürzlich im Gemeindeblatt veröffentlicht worden. Damit is dieser rechtskräftig und Klagen sind möglich. Buhmann reagiert gelassen auf das Verfahren, dass die BN-Kreisgruppe Lindau verfolgt: „Wir werden unseren Weg gehen und keine Veränderungen vornehmen.“ Alle Vorwürfe seien nicht neu, sagt Buhmann, sondern in den vergangenen Jahren „bereits x-mal“ diskutiert worden. Die Bagger sollen Mitte September rollen.

Der Bund Naturschutz würde das am liebsten verhindern und klagt gegen den Zweckverband und das geplante Gewerbegebiet „In der Au“ vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Der BN kritisiert, dass das geplante Gewerbegebiet zwischen den Kreisstraßen der Gemeinden Gestratz und Grünenbach in freier Landschaft und einem landschaftlichen Vorbehaltsgebiet liegt, das an keine Siedlungsstrukturen angebunden sei. „Wir haben von Beginn an diesen Standort als indiskutabel angesehen, weil er in eklatanter Weise die Westallgäuer Kultur- und Naturlandschaft zersiedelt und damit zerstört“, sagt Erich Jörg, Lindauer Kreisvorsitzende des BN. Als Vorbehaltsgebiet bezeichnet der Freistaat Gebiete, die nicht als Naturschutzgebiete gelten, aber vorrangig der Landschaft dienen sollten, so Jörg. Solche Flächen seien demnach nicht für Sportstätten, Golfplätze oder eben Gewerbegebiete bestimmt. Diese Einteilung des Freistaates ist jedoch keine Vorschrift. Zudem hält der BN dem Zweckverband vor, nicht „ernst gemeint“ nach alternativen Standorten gesucht zu haben und befürchtet massiven Lkw-Verkehr durch das Projekt.

Buhmann sieht diese Sorgen als unbegründet, schließlich seien schon zu Beginn des Vorhabens Gutachten erstellt worden, die diesen Fragen nachgegangen seien. Dabei kam heraus, dass das Gebiet keine hochwertige Qualität für eine landwirtschaftliche Nutzung habe, das der Standort sehr feucht sei. Das Gewerbegebiet steht auf dem Gelände einer ehemaligen Kiesgrube, die abgetragen, aber nicht aufgeschüttet wurde, erklärt er. Zudem wolle der Zweckverband dort kein Fuhrunternehmen ansiedeln. Es gehe um kleine und mittelständische Unternehmen, sagt Buhmann. Es werde Verkehr geben, vor allem aber von den Leuten, die dorthin zu Arbeit fahren. Zudem wurde die knapp sieben Hektar große Fläche extra so ausgewählt, dass sie über die Kreisstraßen für alle beteiligten Gemeinden gut erreichbar ist.

Der Zweckverband habe eine Standortanalyse gemacht und verschiedene Möglichkeiten in Maierhöfen und Schönau geprüft, sagt Buhmann. Oft sei es aber an der Tatsache gescheitert, dass die Grundstücke nicht zur Verfügung standen. Der Zweckverband beruft sich auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP), das im Jahr 2017 geändert wurde. Demnach sind interkommunale Gewerbegebiete in freier Landschaft in Ausnahmefällen zulässig, wenn es das orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt und zerstört.

Der BN sieht einen gravierenden Eingriff und hat schon im Vorfeld der Klage ein Gutachten erstellen lassen, das er dem Gericht vorlegen will. „Wer diesen gravierenden Eingriff hier verneine, dem ist wohl nichts mehr heilig“, sagt der Kreisvorsitzende. Die Klage ist laut Jörg ein Präzedenzfall, weil die Thematik um die Ausnahmefälle bayernweit noch nicht geklärt ist. Diese wird derzeit vom Verwaltungsgericht geprüft. Der Baustart des Gewerbegebiets ist auf eigenes Risiko des Bauherren rechtens, teilt das Landratsamt mit. Falls der Klage später statt gegeben werde, müsse er mit Konsequenzen rechnen.

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