Amtl. Bekanntmachung des Zweckverbands interkommunales Gewerbegebiet “In der Au”

Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Argental, Landkreis Lindau (Bodensee) für das Haushaltsjahr 2018 Auf Grund des Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit  (KommZG) und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern hat die Zweckverbandsversammlung am 08.01.2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO i. V. m. Art. 24 Abs. 1 KommZG und § 1 Bekanntmachungsverordnung (BekV) amtlich bekannt gegeben wird.

Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.03.2018 zur Haushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen Stellung genommen. Die nach Art. 71 Abs. 2 GO i V. mit Art. 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO erforderliche Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde erteilt. Die
rechtsaufsichtliche Würdigung liegt somit vor. Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen entsprechend Art. 65 Abs. 3 GO ab 16.04.2018 eine Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Argental, Mühlenstraße 1, 88167 Röthenbach (Allgäu), Zimmer 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten zur Einsicht bereit.

Darüber hinaus liegen Haushaltssatzung und Haushaltsplan nach § 4 BekV während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten in der Kämmerei zur Einsichtnahme bereit.

Quelle: s`Blättle, Mitteilungsblatt der Argentalgemeinden, 11. April 2018

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